GEW Hessen News Feed http://dev.vbox.intern de_DE GEW Hessen Mon, 22 Apr 2019 02:36:40 +0200 Mon, 22 Apr 2019 02:36:40 +0200 TYPO3 EXT:news news-51 Tue, 23 Oct 2018 10:13:47 +0200 Vom Radikalenerlass zur Extremismusklausel? https://www.berufsverbote-hessen.de/home/details/51-vom-radikalenerlass-zur-extremismusklausel/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=4797cddbe880c53d702e438c5240e871 20.11.2018, 19 bis 21.30 Uhr Frankfurt Zur Abwehr angeblicher Verfassungsfeinde wurden in den 70er Jahren Beschäftigte im öffentlichen Dienst entlassen und Bewerber*innen nicht eingestellt. Zahllose Menschen wurden der Regelanfrage unterzogen und erhielten Berufsverbote oder wurden aus dem Öffentlichen Dienst entfernt. Betroffen waren ausschließlich Linke und der Radikalenerlass diente der Einschüchterung außerparlamentarischer Bewegungen. Die Berufsverbote wirken bis heute nach: Noch immer kämpfen die Betroffenen für ihre Rehabilitation und finanzielle Entschädigung. Angesichts der Auseinandersetzung um die Extremismusklausel zur Überprüfung von Mitarbeiter*innen in der politischen Bildungsarbeit und der jüngsten Ausweitung der Befugnisse des hessischen Verfassungsschutzes im Rahmen des neuen Verfassungsschutzgesetzes droht zudem eine Wiederkehr der undemokratischen Praxis der Berufsverbote. Die Referenten*innen diskutieren politische Erfahrungen mit dem Radikalenerlass und spannen dabei den Bogen zu aktuellen Entwicklungen. 

Margit Rodrian-Pfennig, Oberstudienrätin im Hochschuldienst, FB Gesellschaftswissenschaften, Institut für Politikwissenschaft, Goethe Universität Frankfurt. Maximilian Pichl hat Rechtswissenschaft und Politikwissenschaft studiert. Er arbeitet an der Universität Kassel und an der Universität Frankfurt zur rechtsstaatlichen Aufarbeitung der NSU-Mordserie und zur Krise des EU-Grenzregimes. 

Infos: https://www.lea-bildung.de/home/details/vom-radikalenerlass-zur-extremismusklausel/

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Aktuelles
news-50 Tue, 31 Jul 2018 09:37:40 +0200 Berufsverbote - Schnee von gestern, oder heute noch aktuell? https://www.berufsverbote-hessen.de/home/details/50-berufsverbote-schnee-von-gestern-oder-heute-noch-aktuell/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=13a4a23a5f477be9f961fabada95c8a5 Ausstellungseröffnung, 21. August 2018 Wiesbaden Vortrag von Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt und Publizist Dienstag, 21. August von 19 bis 22 Uhr

Schülercafé Fresko | Welfenstraße 10, 65189 Wiesbaden

Vortrag und Diskussion mit

Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt und Publizist, Internationale Liga für Menschenrechte (Berlin), Mitherausgeber des „Grundrechte-Reports: Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland

Sandro Witt, stellv. DGB-Vorsitzender Hessen-Thüringen

Thomas Eilers, 10 Jahre Berufsverbot

1972, die Ministerpräsidenten und Bundeskanzler Brandt (SPD) unterzeichnen den sogenannten Radikalenerlass. „Verfassungsfeinde“ sollten aus dem öffentlichen Dienst - Verwaltung, Polizei, Post, Bundesbahn, Schulen und Hochschulen - entfernt bzw. gar nicht erst eingestellt werden.

Der Staat griff auf Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter zurück. Bundesweit wurden 3,5 Millionen Personen überprüft und tausende wegen angeblich „mangelnder Gewähr der Verfassungstreue“ abgelehnt oder entlassen.

Bespitzelung und Regelanfragen verunsicherten insbesondere viele junge Menschen. Diese Praxis führte auch zu zahlreichen Protesten aus dem Ausland. In (inter)nationalen Medien war das bis heute vergessene Kapitel bundesdeutscher Geschichte jahrelang präsent.

Wie es heute darum bestellt ist, wollen wir anhand des geplanten hessischen Verfassungsschutzgesetz gemeinsam diskutieren.

Flyer

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Aktuelles
news-48 Wed, 01 Nov 2017 10:34:09 +0100 Empörung über Landtagsentschließung https://www.berufsverbote-hessen.de/home/details/48-empoerung-ueber-landtagsentschliessung/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=11f385d9c251ab0f9cc9f97f372cffd0 Von Berufsverbot Betroffene schreiben offenen Brief an die Landtagsabgeordneten Pressemitteilung GEW Hessen Als „Versuch der Rechtfertigung des an uns begangenen Unrechts und als Verhöhnung“  bezeichnen ehemals vom Radikalenerlass Betroffene die Anfang des Jahres im Landtag mehrheitlich verabschiedete Entschließung zu den Auswirkungen des Radikalenerlasses von 1972. 

In dem stellvertretend von Silvia Gingold (Berufsverbot als Lehrerin) und Axel Seiderer (Berufsverbot als Eisenbahner) unterschriebenen offenen Brief wird die vorbehaltlose Aufarbeitung des begangenen Unrechts, Rehabilitierung und Entschädigung gefordert. 

Auf der GEW Tagung „45 Jahre ‚Radikalenerlass‘ am Wochenende in Kassel wurde deutlich, dass die Länder Bremen und Niedersachsen hier in Sachen Entschädigung bzw. Aufarbeitung deutlich weiter sind. 

Das Schreiben wird von Jürgen Bothner (Landesbezirksleiter ver.di Hessen), Michael Ebenau (IG Metall Bezirk Mitte), Jochen Nagel (GEW Landesvorsitzender Hessen) und Norbert Birkwald (VVN-BdA Hessen) unterstützt.

Offenes Schreiben an alle Landtagsabgeordneten

Vom Landtag mehrheitlich beschlossener Entschließungsantrag

Pressemitteilung des Hauptvortands der GEW zur Berufsverbotetagung

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Aktuelles
news-47 Mon, 30 Oct 2017 13:12:54 +0100 Berufsverbote-Opfer endlich rehabilitieren und entschädigen https://www.berufsverbote-hessen.de/home/details/47-berufsverbote-opfer-endlich-rehabilitieren-und-entschaedigen/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=69e0ee6904be84339e193f4c633d4e90 Pressemitteilung HV 29. Oktober 2017 Tagung der Bildungsgewerkschaft „45 Jahre ‚Radikalenerlass‘“

Kassel – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Landesregierungen und Landtage gemahnt, die Berufsverbote-Opfer des sog. „Radikalenerlasses“ von 1972 endlich zu rehabilitieren und zu entschädigen. Die Bildungsgewerkschaft verwies auf das positive Beispiel des Landes Niedersachsen. „Es wird Zeit, das Berufsverbotsthema politisch und wissenschaftlich aufzuarbeiten. Politische und juristische Fehlentscheidungen, die im Zuge dieser Arbeiten festgestellt werden, müssen in Vorschlägen für Rehabilitationsmaßnahmen und Entschädigungsleistungen münden. Das ist ein wichtiger und notwendiger Beitrag zur Stärkung der Demokratie und der demokratischen Kultur“, betonte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe am Sonntag nach einer Tagung ihrer Organisation zum Thema „45 Jahre ‚Radikalenerlass‘: Aus der Geschichte lernen – Betroffene rehabilitieren – Zivilcourage stärken – politische Bildung aufwerten!“ in Kassel. Sie erläuterte, dass sich der sog. „Radikalenerlass“ zwar formal gegen Links- und Rechtsextremisten gerichtet habe, in der Praxis aber politisch Aktive des linken Spektrums, darunter viele Lehrerinnen und Lehrer, getroffen habe.

„Das Thema ist auch heute nicht erledigt. Mehrere Fälle in der jüngeren Vergangenheit belegen, dass wir diese Debatte brauchen“, sagte Tepe. Sie wendete sich entschieden gegen die noch immer herrschende Praxis des Verfassungsschutzes, der viele Formen demokratischen Engagements diskreditiere. Angesichts des aktuellen politischen und gesellschaftlichen Rechtsrucks und der Diskussion, wieder eine Extremismusklausel einzuführen, werde deutlich, dass diese Auseinandersetzung mit einem Teil verdrängter Geschichte und Gegenwart für politische Bildung, zivilgesellschaftliches Engagement und Demokratieentwicklung eine große Rolle spielt. Gleichzeitig kündigte Tepe an, dass der Hauptvorstand der Bildungsgewerkschaft eine „Kommission zur Rehabilitierung von Betroffenen der GEW-Unvereinbarkeitsbeschlüsse“ einrichten werde. 

Die GEW-Vorsitzende unterstrich, dass es weltweit Berufsverbote für Pädagoginnen und Pädagogen gebe: „Unsere Solidarität gilt nicht nur den Kolleginnen und Kollegen in Deutschland, die bis heute wegen ihres demokratischen Engagements unter den Auswirkungen der Berufsverbotspolitik leiden und/oder verfassungswidriger Gesinnungsschnüffelei ausgesetzt sind. Auch mit Blick auf internationale Entwicklungen kritisieren wir Berufsverbote und staatliche Repressionen gegen oppositionelle demokratische Kräfte. Wir stehen den tausenden Lehrkräften und Hochschulbeschäftigten aus der Türkei, die massive Angriffe gegen ihre Freiheitsrechte erleben und von Verhaftungen, Entlassungen, Berufsverboten und anderen Repressionen betroffen sind, solidarisch zur Seite und unterstützen sie.“ 

Info: Das Land Niedersachsen hat im Dezember 2016 beschlossen, eine Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der Schicksale im Zusammenhang mit dem sogenannten „Radikalenerlass“ einzusetzen, und diese dann 2017 eingestellt. Ihre Aufgabe ist, unter Beteiligung von Betroffenen, zugehörigen Initiativen und Gewerkschaften die Lebensläufe der von niedersächsischen Berufsverboten betroffenen Menschen aufzuarbeiten und Möglichkeiten der Rehabilitierung aufzuzeigen. Die Arbeit der Landesbeauftragten wird wissenschaftlich begleitet. Die Ergebnisse sollen zum Jahresende vorliegen und werden in Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung dokumentiert und öffentlich diskutiert.

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Aktuelles
news-46 Mon, 07 Aug 2017 13:16:27 +0200 Urteil: Klage gegen "Verfassungsschutz" https://www.berufsverbote-hessen.de/home/details/46-urteil-klage-gegen-verfassungsschutz/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=35cfae87aa70ad24dd5e8dc985410308 vom 19. September, Verwaltungsgericht, Kassel mit Stellungnahme der Kasseler VVN-BdA Silvia Gingold klagte gegen das Landesamt für "Verfassungsschutz".

Das Urteil - empörend und unbegreiftlich. Lest selbst.

Urteil

Stellungnahme der Kasseler VVN-BdA zum Urteil des Verwaltungsgerichts zur Klage Silvia Gingold gegen Landesamt für Verfassungsschutz

 

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Aktuelles
news-42 Thu, 19 Jan 2017 16:52:40 +0100 Berufsverbote https://www.berufsverbote-hessen.de/home/details/42-berufsverbote/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=de72e1a9b0b9ea01fcf7426272d4d03c Als Teil hessischer Geschichte aufarbeiten Mahnwache gegen Berufsverbote 24. Januar 2017 in Wiesbaden

Vor 45 Jahren erließen die Ministerpräsidenten der Bundesländer unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Willy Brandt am 28. Januar 1972 den sogenannten Radikalenerlass.

Zahllose Menschen wurden der Regelanfrage unterzogen, zahllose Menschen erhielten Berufsverbote oder wurden aus dem Öffentlichen Dienst entfernt. Die in diesem Zusammenhang erfolgten mehr als 3, 5 Millionen Anfragen auf politische Überprüfungen durch den Verfassungsschutz haben auch in Hessen bei den nachfolgenden Generationen und ihrem politisches Engagement ihre Spuren hinterlassen. Sie haben Menschen davon abgehalten, sich in der außerparlamentarischen oder parlamentarischen Linken, bei antifaschistischen und antirassistischen Organisationen oder anderen demokratischen Projekten zu engagieren.

Aus Anlass des Jahrestages hat das Berufsverbote Bündnis „Berufsverbote Hessen“ heute Mittag eine Mahnwache gegen Berufsverbote auf dem Dern´schen Gelände in Wiesbaden abgehalten.

Gemeinsam mit Betroffenen wurde  Abgeordneten des hessischen Landtages eine Erklärung mit einer Reihe von Forderungen übergeben. Diese wurde von Vertreterinnen und Vertretern der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, der Linken und der SPD entgegengenommen.

Die Forderungen beziehen sich auf

•    die öffentliche Aufarbeitung der hessischen Geschichte

•    die Rehabilitation und finanzielle Entschädigung der Betroffenen

•    die Herstellung des umfassenden Rechts auf Einsichtnahme in die Akten des Verfassungsschutzes für alle Betroffenen und eine Beendigung der bis heute praktizierten Überwachung durch den Verfassungsschutz.

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Aktuelles
news-37 Wed, 19 Oct 2016 08:45:18 +0200 Politische Auswirkungen bis heute https://www.berufsverbote-hessen.de/home/details/37-politische-auswirkungen-bis-heute/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=6e2652f4a281ad5641b591d3c0d5d847 Margarete Bühler Ich komme aus einfachen Verhältnissen. Noch nie hatte in meiner Familie jemand studiert. Ich wusste aber schon als Kind, dass ich Lehrerin werden wollte und hatte eine Mutter, die alles nur Erdenkliche unternahm, um mir diesen Traum zu ermöglichen. In dieser Zeit, Anfang sechziger Jahre, war es für ein Arbeiterkind und dazu noch als Mädchen, absolut nicht üblich, eine höhere Schule zu besuchen und zu studieren.

In einem christlichen Aufbaugymnasium mit Internat erfuhr ich dann erstmals Diskriminierung wegen meiner Herkunft. Das bestimmte meinen späteren politischen Weg. In der linken Bewegung, während meiner Studienzeit im MSB Spartakus und später in der DKP, fand ich meinen Weg, für eine andere Gesellschaft, für die Gleichheit aller Menschen zu kämpfen. Wir agierten offen, ohne Heimlichkeiten, ohne Angst. Und bis heute empfinde ich diese Zeit als die freieste Zeit meines Lebens.

Niemand von uns dachte im Traum daran, dass uns der Verfassungsschutz bereits bespitzelte und Akten über uns anlegte.

Willi Brandt war Bundeskanzler und wir fieberten mit, dass er ein Misstrauensvotum im Bundestag überstand. Und dann kam wie ein Paukenschlag der von Brandt initiierte Radikalenerlass. Von diesem Moment an waren wir plötzlich Staatsfeinde. Nachdem bereits 1956 die KPD verboten worden war, wussten wir, was das für jeden von uns bedeuten konnte. Plötzlich war unsere Unbeschwertheit, unsere Leichtigkeit verschwunden. Jede(r) musste für sich die Frage beantworten, wie reagiere ich. Behält die Angst die Oberhand oder ist der Wille stärker, für die eigene Überzeugung zu kämpfen und dafür unter Umständen mit Berufsverbot bestraft zu werden.

Es folgte in meinem Fall, wie in Tausenden anderen Fällen, ein Anhörungsverfahren, in dem mir die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes vorgelegt wurden – ein Artikel in der Zeitung der DKP über einen Hochschulstreik, Kandidatur für den Spartakus, eine Studienreise in die DDR und die zentrale Frage, ob ich Mitglied der DKP sei. Ich habe diese Frage nicht beantwortet, da die DKP eine zugelassene Partei war und ist.

Zum Glück stand mir ein Rechtsbeistand der GEW zur Seite, der mich beraten und unterstützt hat. Ohne diesen Rechtsschutz der GEW wäre es mir unmöglich gewesen, den Rechtsweg zu beschreiten.

Nicht nur beruflich und politisch, auch privat hatte diese Anhörung Folgen. Menschen zeigten mir ihre Solidarität, von denen ich es nie erwartet hätte. So hat sich zum Beispiel mein damaliger Schulleiter, ein SPD-Mitglied, geweigert, einen Bericht über mich für den Verfassungsschutz anzufertigen. Andere, enge Freunde und Kollegen, haben sich nicht getraut, ihren Namen unter eine Solidaritätsliste zu setzen.

Die Angst vor Repressalien und das Misstrauen hatten sich ausgebreitet. Ich erhielt anonyme Briefe, musste Niedrigkeiten menschlichen Verhaltens erleben.

Aber viel größer und bedeutender war die Solidarität vieler Kollegen, der Gewerkschaft, meiner damaligen Schüler und deren Eltern, meiner Familie, vieler Menschen, die ich vorher nicht gekannt hatte.

Berufsverbotskomitees gründeten sich an meinem Wohnort, überregional und sogar in Holland, die sich mutig und mit langem Atem für mich und andere Betroffene engagierten. Bis heute bin ich all diesen Menschen dankbar.

Ohne diese Solidarität hätte ich die folgenden Gerichtsprozesse, an deren Ende das endgültige Berufsverbot stand, nicht durchhalten können.

Einige Jahre durfte ich, immer wieder unterbrochen durch Verabschiedungen und anschließender Arbeitslosigkeit, mit schlecht bezahlten Lehraufträgen weiterhin Sport unterrichten, meine anderen Fächer, Deutsch und Sozialkunde, waren mir verboten. Ein mutiger VHS-Leiter ermöglichte mir, als Lehrkraft in VHS-Kursen zu arbeiten. Vom Staatlichen Schulamt gab es nur Schweigen.

Aber mir war das Leben in der BRD unerträglich geworden. Diese Bespitzelung, diese Härte der politischen Auseinandersetzungen, diese Ausgrenzung von Andersdenkenden, das nahm mir die Luft zum Atmen. So ging ich 1983 mit meiner Familie für sieben Jahre nach Südamerika.

Nach meiner Rückkehr gab es in Hessen eine Regierung von SPD und Grünen.

Alte Freunde der SPD überredeten mich, nochmals einen Antrag auf Einstellung in den hessischen Schuldienst zu stellen. Ich sollte wiederum ein Anhörungsverfahren durchlaufen. Dieses Mal weigerte ich mich. In meinem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes stand, dass ich zu allen Einstellungsterminen den notwendigen Notendurchschnitt hatte und einzig wegen meiner Mitgliedschaft in der DKP mit Berufsverbot bestraft wurde. Entweder das Berufsverbot wurde aufgehoben oder ich verzichtete auf eine Einstellung.

Plötzlich ging alles ganz schnell. Ich wurde einer Schule zugewiesen, wurde noch Beamtin auf Lebenszeit und bin heute Pensionärin mit einer Mindestversorgung. Jeden Tag meines Berufslebens bin ich mit Freude in die Schule gegangen.

Mich persönlich hat das Berufsverbot am Ende gestärkt. Die Solidarität hat mir geholfen, die harten Zeiten zu meistern. Angst vor vermeintlichen Autoritäten habe ich völlig verloren. Ich habe mich nie als Opfer gefühlt, denn ich bin den Weg gegangen, den ich für richtig gehalten habe.

Aber politische Auswirkungen haben die Berufsverbote bis heute. Wenn Kollegen aus Angst vor einem Eintrag in die Personalakte nicht an einem Streik der GEW teilnehmen, wenn gesellschaftlich wichtige Prozesse im Unterricht nicht behandelt werden etc., dann beruht dies auch darauf, dass die Angst vor Repressalien immer gegenwärtig ist.

Das Freiheitsgefühl und die Unbeschwertheit der siebziger Jahre sind bis heute verflogen. Der Traum von freien und gleichen Menschen in einer freien Gesellschaft ohne Bespitzelung ist weiter entfernt als zu meiner Studienzeit, aber er ist noch lange nicht aufgegeben.

 

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Fälle
news-39 Mon, 19 Sep 2016 13:43:00 +0200 Berufsverbot für Anne Kahn https://www.berufsverbote-hessen.de/home/details/39-berufsverbot-fuer-anne-kahn/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=b5f7651c5f6641e62a3bceefa348bf0b
  • 1968 bis 1974 Studium für das Lehramt an Gymnasien in Geschichte und Politik an den Universitäten Frankfurt und Marburg
  • 1974 bis Sommer 1975 Referendariat an der Humboldt-Schule in Bad Homburg
  • Vor der weiteren Einstellung in den hessischen Schuldienst erhielt ich im Zuge des "Radikalenerlasses" eine Vorladung zu einer Anhörung im Regierungspräsidium Darmstadt zur Überprüfung meiner politischen Gesinnung. ln Begleitung einer Rechtsberaterin der GEW wurde ich gefragt, ob ich Mitglied des marxistischen Studentenbundes MSB Spartakus während meines Studiums gewesen und Mitglied der DKP sei. Der entscheidende Punkt zur Nichteinstellung war die Mitgliedschaft in der DKP.

    • Zur Existenzerhaltung: Lehre und anschließend Arbeit im Buchhandel und als Lehrerin beim IB.
    • Nach Prozess, jährlicher Wiederbewerbung und schließlich gerichtlichem Vergleich mit der rot-grünen Landesregierung Einstellung in den hessischen Schuldienst 1985 als Angestellte, später Übernahme als Beamtin.
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    Fälle
    news-38 Mon, 19 Sep 2016 13:28:00 +0200 Der „Fall“ Dorothea Kröll https://www.berufsverbote-hessen.de/home/details/38-der-fall-dorothea-kroell/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=bbde8828c258f14c8a1a7d2b3d267476 Solidarität von verschiedenen Seiten 1976 fand die Anhörung Dorothea Krölls im Regierungspräsidium Kassel statt mit dem Ergebnis der Ablehnung einer Einstellung als Lehrerin: „Die Zweifel an ihrer Verfassungstreue konnten nicht ausgeräumt werden.“

    Das Kasseler Komitee gegen Berufsverbote wurde aktiv und organisierte Unterschriftensammlungen:  2.000 Unterschriften wurden  ebenso wie  persönliche Stellungnahmen und Protestbriefe  – auch aus dem Ausland, z.B. Frankreich und Irland – an das Regierungspräsidium und an Kultusminister Hans Krollmann geschickt.

    Dorothea Kröll verlor 1978 einen Arbeitsgerichtsprozess in erster Instanz und legte Berufung ein. Trotz Ladung für Oktober 1979 erfolgte aus taktischen Erwägungen keine Berufung beim Landesarbeitsgericht. 

    Zur Absicherung des Lebensunterhalts erhielt sie in den Jahren 1976 bis 1980 Angebote, als Honorarkraft in Jugendeinrichtungen zu arbeiten und eine befristete Beschäftigung in einem Privathaushalt zur Verwaltung der Privatbibliothek

    Bemerkenswert ist ihre Einstellung in einem Kinder- und Jugendwohnheim und eine sich solidarisch erklärende Leitung, einem  ehemaligem Priester, der das Zölibat „kündigte“,  und einer Psychologin, die Berufsverbote ablehnte. Träger der Einrichtung war der Sozialdienst Katholischer Frauen.

    1980, mehr als vier Jahre nach der Anhörung, wurde Dorothea Kröll angestellte Lehrerin an einer Kasseler Schule, deren Leiter sich „traute“, eine „Linke“ ins Kollegium aufzunehmen.

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    Fälle
    news-36 Sun, 18 Sep 2016 15:45:00 +0200 Der Lehrer Hans Roth https://www.berufsverbote-hessen.de/home/details/36-der-lehrer-hans-roth/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=8a6e7b0fd1f56bc8274938620e7f7ba2 Bis heute keine Wiedergutmachung 1980 erschien im Verlag Jugend und Politik ein Buch, das Aufsehen erregte. Hans Roth berichtete unter dem Titel „Aufrichten oder Abrichten“ über die „Erfahrungen eines Hauptschullehrers“. Das Vorwort schrieb Hartmut von Hentig. Danach wurde es still um den mit lebenslänglichem Berufsverbot belegten hessischen Lehrer, bis „Report Mainz“ unter dem Titel „Kampf um Gerechtigkeit“ am 1. Dezember 2008 über sein Schicksal berichtete.

    Hochrangige Juristinnen und Juristen waren wie Prof. Dr. Ulrich Klug „schockiert“.

    Der ehemalige hessische Innenminister Gottfried Milde zeigte sich „verblüfft“, Bundesinnenminister a. D. Gerhart Baum war „entsetzt“, und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bezeichnete den „Fall“ Roth als „erschütternd“.

    Gewerkschaftskollegin Nadja Thelen-Khoder wirbt jetzt mit Hinweis auf diese und andere Stellungnahmen für ihre Petition zur Unterstützung von Hans Roth.

    Das Sendemanuskript des Berichts von „Report Mainz“ dokumentiert, „wieso ein linker Pädagoge in Hessen niemals Lehrer werden durfte“. Man findet es mit vielen anderen Dokumenten im Internet (http://aljas.wordpress.com > Suche: Hans Roth). Die Sendung führte im März 2009 zur ersten Petition für Hans Roth, die jedoch abschlägig beschieden wurde. Roland Koch behauptete in einem Brief an Nadja Thelen-Khoder am 5. Januar 2009, Hans Roth sei „auf eigenen Wunsch“ aus dem hessischen Schuldienst ausgeschieden. Auf ihre Nachfrage wollte er auf Kandidatenwatch zur Landtagswahl 2009 nur noch „anmerken, dass es auch zum Bestandteil des Rechtsstaates gehört, dass getroffene Entscheidungen nicht ständig wieder in Frage gestellt werden. Das gilt insbesondere für die Entscheidungen unabhängiger Gerichte.“

    In ihrer neuerlichen Petition fragt Nadja Thelen-Khoder, welcher „Entscheidungen unabhängiger Gerichte“ es denn bedurft hätte, wenn Hans Roth tatsächlich „auf eigenen Wunsch“ aus dem hessischen Schuldienst ausgeschieden wäre. Und was sollte den späteren Landesinnenminister Gottfried Milde im Sommer 1986 in einem Brief an den Hessischen Kultusminister Karl Schneider zu der Bitte veranlasst haben, „den Vorgang noch einmal persönlich zu überprüfen (...) und einen Weg zu suchen, auf dem man Hans Roth gerecht werden kann“?

    Der „Fall“ Hans Roth existiert nun seit 39 Jahren. Der ehemalige Atommanager Klaus Traube berichtete in der Frankfurter Rundschau vom 12. November 1977 über „den hartnäckigen Kampf des gelernten Lehrers Hans Roth um sein Recht“ und „wie man in den Ruch kommt, ein Aussätziger zu sein“. Am 13. Mai 1981 schaffte es ein Bericht über ein Gerichtsverfahren zur „Vorlage und Vernichtung geheimer Akten über einen Lehramtsanwärter“ in derselben Zeitung auf die Titelseite. Noch vor Abschluss des Verfahrens zog es der Verfassungsschutz vor, das angelegte Dossier „freiwillig in den Reißwolf“ zu stecken. Bernt Engelmann verzeichnete Hans Roth 1979 im Personenregister seines Buches „Trotz alledem“ über „Deutsche Radikale 1777-1977“. Auch das Buch „Die unheimliche Republik“ von Heinrich Hannover und Günter Wallraff befasst sich unter dem Titel „Der ,falsche Aktenmensch’“ mit dem „Radikalen-Erlaß-Opfer Hans-Werner Roth“ (S.188-221).

    Nadja Thelen-Khoder widerlegt mit diesen und anderen Dokumenten in ihrer Petition auch die Behauptung von Roland Koch, dass „Akten und Unterlagen, aus denen sich die näheren Umstände rekonstruieren ließen (…), nicht mehr verfügbar“ seien. „Die wichtigste Pflicht des Landes Hessen wäre, ihn moralisch zu rehabilitieren und ihm zu sagen, dass es keinen Grund gegeben hat, ihn als Lehrer abzuweisen“, sagt der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum: Und Professor Alfred Grosser, der sich auch persönlich an den damaligen Ministerpräsidenten Roland Koch wandte, meint: „Er hat keinen Pfennig bekommen von der deutschen, von der hessischen Regierung. An sich stünde ihm enorme Entschädigung zu!“
    Hans Roth lebt heute arm und krank in Frankreich, wohin er 1980 emigrierte, und seine jüngsten Sätze betonen erneut die Dringlichkeit unserer Solidarität: „Irgendwann nachts um drei ein Schrei: krummgeschlossen wie ein Zerquetschter, liegt man da, kann sich nicht mehr bewegen, nicht links herum, nicht rechts herum; aufstehen ist unmöglich.“

    Nadja Thelen-Khoder sieht sich in ihrem Aufruf zur Solidarität durch „amtierende und ehemalige hochrangige Politiker“ bestärkt. Ihre Petition sei zwar mit ihren 90 Seiten zuzüglich eines Nachworts von Hans Roth „etwas lang geraten“, aber schließlich galt es zu begründen, „weshalb die Ablehnung der ersten Petition keineswegs zufriedenstellend war und einfach nicht das letzte Wort sein darf“.

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    Fälle