GEW Hessen News Feed http://dev.vbox.intern de_DE GEW Hessen Wed, 13 Nov 2019 02:34:24 +0100 Wed, 13 Nov 2019 02:34:24 +0100 TYPO3 EXT:news news-54 Thu, 12 Sep 2019 10:34:34 +0200 Ratschlag „Demokratie wagen“ https://www.berufsverbote-hessen.de/home/details/54-ratschlag-demokratie-wagen/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=e960c9fe761a9d4475d13ed2a83aec7c Samstag, 5. Oktober 2019 | Frankfurt Bockenheim Presseerklärung und -Einladung Es ist Zeit für einen Ratschlag!

Die traditionellen politischen Parteien verlieren dramatisch an Zustimmung. Die politischen und ökonomischen Eliten wirken einerseits hilflos, reagieren andererseits mit einer umfassenden Einschränkung demokratischer Rechte auf allen Ebenen. Sichtbare Zeichen sind z.B. neue Polizei- und Verfassungsschutzgesetze. Zunehmende rassistische Stimmungen, die Resonanz extrem rechter Parteien, zusammen mit einer Kaskade staatlicher Kontrollmaßnahmen stoßen auf Sorgen und wachsende Bereitschaft, dieser Entwicklung entgegenzutreten. Vor diesem Hintergrund wachsen vielfältige demokratische Strömungen, z.B. mobilisiert der Klimawandel wöchentliche (Schüler-)Demonstrationen – national und international. Unter der Forderung „Demokratie wagen!“ bereiten wir, die „Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung demokratischer Rechte“, für den 5. Oktober einen Ratschlag vor, auf dem wir all das diskutieren wollen. Rolf Gössner – u.a. Rechtsanwalt, Publizist, Kuratoriumsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte - wird einen einführenden Vortrag halten zum Thema

„Berufsverbote-Politik der 1970er/80er Jahre und kein Ende: ein dunkles, nicht aufgearbeitetes Kapitel bundesdeutscher Geschichte.“

Es folgen Diskussionsrunden (Fishbowls), in denen sich aktuelle demokratische Strömungen vorstellen und diskutiert werden:

  1. „Massenüberwachung“ (Franz-Josef Hanke, HU Marburg )
  2. „Demokratie darf nicht am Betriebstor enden“ (Andrea Kocsis, ver.di-Bundesvorstand)
  3. „Wohin führt die Rechtsentwicklung?“ (Uli Sander, VVN-Bundessprecher)
  4. „Seenotrettung ist kein Verbrechen!“ (Matthias Maier, „Seebrücke“)
  5. „Klima-Bewegung gegen Profitinteressen“ (fridays for future)

Wer „wir“ sind:

Seit 2012 haben sich bundesweit neue Initiativgruppen sowie ein Bundesarbeitsausschuss gebildet gegen die persönlichen und gesellschaftlichen Folgen der Berufsverbote seit 1972.
Der Kampf der Betroffenen gegen die Berufsverbote war immer ganz wesentlich ein Kampf um Demokratie und die Verteidigung der grundgesetzlich garantierten Rechte. Dies ist leider heute wieder aktuell und nötig.
Wir wollen die heutigen Entwicklungen auf dem Hintergrund unserer Erfahrungen unterstützen, stärken und zum Austausch und der Verbindung mit weiteren demokratischen Bewegungen im Lande beitragen.

Samstag, 5. Oktober 2019
11 bis 17 Uhr
Bürgerhaus | 60486 F.-Bockenheim, Schwälmer Str. 28

Flyer

Presse-Erklärung und Einladung

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Aktuelles
news-53 Thu, 29 Aug 2019 14:42:28 +0200 Bericht von der Ausstellung in Kassel https://www.berufsverbote-hessen.de/home/details/53-bericht-von-der-ausstellung-in-kassel/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=4618833c3f75e576e1d6b5f24f39fab5 Vergessene Geschichte “Ausstellung zu den Berufsverboten in Hessen" Anfang April wurde die Wanderausstellung „Vergessene Geschichte – Berufsverbote in Hessen“ an der Herderschule in Kassel mit einer Diskussionsveranstaltung eröffnet, an der rund 60 Schülerinnen und Schüler der Politikleistungskurse der Schule teilnahmen.

Cornelia Booß-Ziegling aus Hannover, die an der Erstellung der Ausstellung beteiligt war, stellte die Berufsverbote in einen historischen Kontext von über 200 Jahren staatlicher Repression in Deutschland. Wolfgang Artelt, Silvia Gingold und Günter Waldeck, die selbst betroffen waren, erläuterten, wie die Berufsverbote ihre persönliche Biografie und den politischen Diskurs der 70er und 80er Jahre des 20.Jahrhunderts beeinflussten.

Die Fragen der Schülerinnen und Schüler machten deutlich, dass sie die Berufsverbote als Geschichte betrachten und aktuelle Bezugspunkte wie das neue hessische Verfassungsschutzgesetz nur in Ansätzen sehen (HLZ S.21). Deshalb stieß die Forderung nach einer Auflösung der Verfassungsschutzämter bei den Oberstufenschülerinnen und Oberstufenschülern auf wenig Zustimmung. Sie sehen in diesen ein wichtiges Instrument zum Schutz demokratischer Verhältnisse und befürchten, dass ein Staat ohne solche Institutionen schutzlos sei.

Die Erzählungen, wie die Anhörungen abliefen und welche geheimdienstlichen „Erkenntnisse“ ausreichten, um eine berufliche Karriere abrupt zu been-den, machten allerdings nachdenklich, ebenso die Kopien geschwärzter Akten, die der hessische Verfassungsschutz auch heute noch über Silvia Gingold führt, und Verweise auf die Verwicklung des Verfassungsschutzes in den NSU-Komplex (HLZ S.16f.).

Es zeigte sich an dieser Stelle der Debatte klar, wie weit verankert extremismus- und totalitarismustheoretische Denkweisen im Alltagsbewusstsein heutiger Schülerinnen und Schüler sind.Deutlich wurde auch, dass zwischen den Erfahrungswelten der „Berufsverbotegeneration“ und denen der Schülerinnen und Schüler etliche Jahrzehnte liegen. Der Kampf für eine Aufarbeitung der Verbrechen des deutschen Faschismus und seiner Nach-wirkungen in der Bundesrepublik, aber auch der Kampf gegen den Vietnamkrieg, der eine Generation prägte, ist für die andere Geschichte, die mit aktuellen politischen Fragen wie der Gestaltung des Urheberrechts, dem Kampf gegen den Klimawandel oder dem gegen eine allumfassende digitale Überwachung zunächst einmal wenig zu tun hat.

Für die politische Bildung in der Schule stellt sich daher die Frage, wie es gelingen kann, das Aktuelle, das in der Auseinandersetzung mit den Be-rufsverboten steckt, deutlich zu machen. Die Rolle des Staatsapparates, die Aufgaben und Funktionsweisen von Geheimdiensten, der Blick der po-litischen Akteure auf das, was von diesen als „links“ wahrgenommen wird, aber auch die Frage, wie sich eine Demokratie vor undemokratischen Ent-wicklungen schützen kann, sind auch heute Themen von hoher Relevanz. Hier kann die Ausstellung einen Beitrag dazu leisten, durch den Blick zu-rück die Augen für das zu öffnen, was heute und morgen geschieht. Allerdings wird es auch Lehrerinnen und Lehrer brauchen, die sich im Politikunterricht dieser Fragen anneh-men und die sich gemeinsam mit ihren Schülerinnen und Schülern auf die Suche nach dem Aktuellen im vorder-gründig Historischen begeben.

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Aktuelles
news-52 Thu, 29 Aug 2019 14:38:39 +0200 Auf dem Prüfstand https://www.berufsverbote-hessen.de/home/details/52-auf-dem-pruefstand/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=b2e14baed7a44a0c25a74fe419d1ebdf lea-Fachtagung zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes Exakt 70 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes hatten lea und GEW Hessen zur Fachtagung „Demokratie und Grundrechte auf dem Prüfstand“ ins Frankfurter DGB-Haus eingeladen.

Den Auftakt bildete eine Podiumsdiskussion mit Jochen Nagel (GEW), Karin Zennig (ver.di) und Philipp Jacks (DGB), die von Carmen Ludwig (lea) moderiert wurde. Karin Zennig machte deutlich, dass die Grundrechte gerade am Arbeitsplatz zunehmend be-droht sind: durch Behinderungen bei der Bildung von Betriebsräten, durch Einschränkungen des Streikrechts in Betrieben der öffentlichen Daseinsfürsorge und durch Einschränkungen des Demonstrationsrechts – so ganz aktuell beim Verbot von Streikversammlungen auf der Frankfurter Zeil: „Dort sind aber die Arbeitsplätze unserer Kolleginnen und Kollegen.“

Sie berichtete darüber hinaus von Fällen, wo Beschäftigten bis zu 200 Euro angeboten wurden, wenn sie nicht an einer Betriebsversammlung teilnehmen. In vielen Betrieben gebe es eine „Dankbarkeitsphilosophie“, dass man für „jeden Drecksjob noch dankbar sein solle und nicht zu denen gehört, die als erste freigesetzt werden“.

Jacks bekannte sich ausdrücklich zum politischen Mandat der Gewerkschaften und berief sich auf § 2 der DGB-Satzung, wonach der DGB und die in ihm vertretenen Gewerkschaften „für die weitere Demokratisierung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft“ eintreten.

Jochen Nagel wies auf den Nachholbedarf der Schulen in Sachen Demokratie hin und warnte vor den Folgen des „Runs auf Privatschulen“.

Hauptreferent war Rolf Gössner, Mitherausgeber des Grundrechte-Reports, Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte und stellvertretender Richter am Staatsgerichtshof in Bremen. Er skizzierte die antidemokratischen Entwicklungen nach der Gründung der Bundesrepublik und nahm dabei insbesondere die systematische Verfolgung von Kommunisten, den „Radikalenerlass“ von 1972, den „Deutschen Herbst“ und die Verschärfung der Sicherheitsgesetze in den 80er Jahren in den Blick. „Als Lichtblicke“ erinnerte er an den Kampf gegen die Notstandsgesetze und die Boykottbewegung gegen die Volkszählung, der das vom Bundesverfassungsgericht proklamierte „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ zu verdanken sei.

Gössner sieht aber auch heute „keinen Grund zum Jubeln“. So warnte er vor einer weiteren „Vergeheimdienstlichung der Polizei“ als „Folge einer maßlosen Präventionslogik“, bei der „die Unschuldsvermutung auf der Strecke bleibt“. Die Mordserie des NSU habe zudem die „heillose Verstrickung des Verfassungsschutzes in die Umtriebe der rechten Szene“ offenbart.

Im Fishbowl-Format konnten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Fachtagung in die Impulsreferate zu aktuellen Fragen des Grundgesetzjubiläums einmischen.

Kirsten Neumann vom Mobilen Beratungsteam gegen Rassismus und Rechtsextremismus in Kassel wusste sehr konkret zu berich-ten, wie die „Extremismusklausel“ in Bezug auf die öffentliche Förderung von Initiativen und die Vorgaben des neuen hessischen Verfassungsschutzgesetzes (HLZ 5/2019) die antirassistische Arbeit vor Ort behindern.

Julika Bürgin (Hochschule Darmstadt) verwies darauf, dass das Gesetz auch wieder die Möglichkeit vorsieht, Bewerberinnen und Bewerber für den öffentlichen Dienst mit geheimdienstlichen Mitteln zu durchleuchten (HLZ 5/2019, S. 20). Vor über 40 Jahren war Hans Wedel Opfer solcher Ermittlungen: Bei der Überprüfung seiner „Verfassungstreue“ wurde ihm unter anderem vorgeworfen, sein Auto in der Nähe eines Versammlungslokals der KPD/ML geparkt zu haben. Wie das Berufsverbot in seinem Fall durch eine breite Solidaritätsbewegung verhindert werden konnte, beschrieb Hans Wedel zuvor in der HLZ 5/2019.

Bei Silvia Gingold dauert die Überwachung durch den Verfassungsschutz möglicherweise bis heute an. Dass es auch 70 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes weiterhin kein Grundrecht auf Wohnen gibt, bedauerte Annette Wippermann (Der PARITÄTISCHE) ausdrücklich. Die Initiative für einen Volksentscheid in Berlin zur Enteignung des Immobilienkonzerns Deutsche Wohnen könne neuen Schwung in die Diskussion bringen. Conny Petzold (Mieter helfen Mietern) berichtete über den Stand des Frankfurter Miet-entscheids, für den in wenigen Monaten 25.000 Unterschriften gesammelt wurden. Das Wahlamt habe inzwischen bestätigt, dass das Quorum erfüllt wurde, jetzt sei die Stadtverordnetenver-sammlung am Zug

https://mietent-scheid-frankfurt.de

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Aktuelles
news-51 Tue, 23 Oct 2018 10:13:47 +0200 Vom Radikalenerlass zur Extremismusklausel? https://www.berufsverbote-hessen.de/home/details/51-vom-radikalenerlass-zur-extremismusklausel/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=4797cddbe880c53d702e438c5240e871 20.11.2018, 19 bis 21.30 Uhr Frankfurt Zur Abwehr angeblicher Verfassungsfeinde wurden in den 70er Jahren Beschäftigte im öffentlichen Dienst entlassen und Bewerber*innen nicht eingestellt. Zahllose Menschen wurden der Regelanfrage unterzogen und erhielten Berufsverbote oder wurden aus dem Öffentlichen Dienst entfernt. Betroffen waren ausschließlich Linke und der Radikalenerlass diente der Einschüchterung außerparlamentarischer Bewegungen. Die Berufsverbote wirken bis heute nach: Noch immer kämpfen die Betroffenen für ihre Rehabilitation und finanzielle Entschädigung. Angesichts der Auseinandersetzung um die Extremismusklausel zur Überprüfung von Mitarbeiter*innen in der politischen Bildungsarbeit und der jüngsten Ausweitung der Befugnisse des hessischen Verfassungsschutzes im Rahmen des neuen Verfassungsschutzgesetzes droht zudem eine Wiederkehr der undemokratischen Praxis der Berufsverbote. Die Referenten*innen diskutieren politische Erfahrungen mit dem Radikalenerlass und spannen dabei den Bogen zu aktuellen Entwicklungen. 

Margit Rodrian-Pfennig, Oberstudienrätin im Hochschuldienst, FB Gesellschaftswissenschaften, Institut für Politikwissenschaft, Goethe Universität Frankfurt. Maximilian Pichl hat Rechtswissenschaft und Politikwissenschaft studiert. Er arbeitet an der Universität Kassel und an der Universität Frankfurt zur rechtsstaatlichen Aufarbeitung der NSU-Mordserie und zur Krise des EU-Grenzregimes. 

Infos: https://www.lea-bildung.de/home/details/vom-radikalenerlass-zur-extremismusklausel/

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Aktuelles
news-48 Wed, 01 Nov 2017 10:34:09 +0100 Empörung über Landtagsentschließung https://www.berufsverbote-hessen.de/home/details/48-empoerung-ueber-landtagsentschliessung/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=11f385d9c251ab0f9cc9f97f372cffd0 Von Berufsverbot Betroffene schreiben offenen Brief an die Landtagsabgeordneten Pressemitteilung GEW Hessen Als „Versuch der Rechtfertigung des an uns begangenen Unrechts und als Verhöhnung“  bezeichnen ehemals vom Radikalenerlass Betroffene die Anfang des Jahres im Landtag mehrheitlich verabschiedete Entschließung zu den Auswirkungen des Radikalenerlasses von 1972. 

In dem stellvertretend von Silvia Gingold (Berufsverbot als Lehrerin) und Axel Seiderer (Berufsverbot als Eisenbahner) unterschriebenen offenen Brief wird die vorbehaltlose Aufarbeitung des begangenen Unrechts, Rehabilitierung und Entschädigung gefordert. 

Auf der GEW Tagung „45 Jahre ‚Radikalenerlass‘ am Wochenende in Kassel wurde deutlich, dass die Länder Bremen und Niedersachsen hier in Sachen Entschädigung bzw. Aufarbeitung deutlich weiter sind. 

Das Schreiben wird von Jürgen Bothner (Landesbezirksleiter ver.di Hessen), Michael Ebenau (IG Metall Bezirk Mitte), Jochen Nagel (GEW Landesvorsitzender Hessen) und Norbert Birkwald (VVN-BdA Hessen) unterstützt.

Offenes Schreiben an alle Landtagsabgeordneten

Vom Landtag mehrheitlich beschlossener Entschließungsantrag

Pressemitteilung des Hauptvortands der GEW zur Berufsverbotetagung

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Aktuelles
news-47 Mon, 30 Oct 2017 13:12:54 +0100 Berufsverbote-Opfer endlich rehabilitieren und entschädigen https://www.berufsverbote-hessen.de/home/details/47-berufsverbote-opfer-endlich-rehabilitieren-und-entschaedigen/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=69e0ee6904be84339e193f4c633d4e90 Pressemitteilung HV 29. Oktober 2017 Tagung der Bildungsgewerkschaft „45 Jahre ‚Radikalenerlass‘“

Kassel – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Landesregierungen und Landtage gemahnt, die Berufsverbote-Opfer des sog. „Radikalenerlasses“ von 1972 endlich zu rehabilitieren und zu entschädigen. Die Bildungsgewerkschaft verwies auf das positive Beispiel des Landes Niedersachsen. „Es wird Zeit, das Berufsverbotsthema politisch und wissenschaftlich aufzuarbeiten. Politische und juristische Fehlentscheidungen, die im Zuge dieser Arbeiten festgestellt werden, müssen in Vorschlägen für Rehabilitationsmaßnahmen und Entschädigungsleistungen münden. Das ist ein wichtiger und notwendiger Beitrag zur Stärkung der Demokratie und der demokratischen Kultur“, betonte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe am Sonntag nach einer Tagung ihrer Organisation zum Thema „45 Jahre ‚Radikalenerlass‘: Aus der Geschichte lernen – Betroffene rehabilitieren – Zivilcourage stärken – politische Bildung aufwerten!“ in Kassel. Sie erläuterte, dass sich der sog. „Radikalenerlass“ zwar formal gegen Links- und Rechtsextremisten gerichtet habe, in der Praxis aber politisch Aktive des linken Spektrums, darunter viele Lehrerinnen und Lehrer, getroffen habe.

„Das Thema ist auch heute nicht erledigt. Mehrere Fälle in der jüngeren Vergangenheit belegen, dass wir diese Debatte brauchen“, sagte Tepe. Sie wendete sich entschieden gegen die noch immer herrschende Praxis des Verfassungsschutzes, der viele Formen demokratischen Engagements diskreditiere. Angesichts des aktuellen politischen und gesellschaftlichen Rechtsrucks und der Diskussion, wieder eine Extremismusklausel einzuführen, werde deutlich, dass diese Auseinandersetzung mit einem Teil verdrängter Geschichte und Gegenwart für politische Bildung, zivilgesellschaftliches Engagement und Demokratieentwicklung eine große Rolle spielt. Gleichzeitig kündigte Tepe an, dass der Hauptvorstand der Bildungsgewerkschaft eine „Kommission zur Rehabilitierung von Betroffenen der GEW-Unvereinbarkeitsbeschlüsse“ einrichten werde. 

Die GEW-Vorsitzende unterstrich, dass es weltweit Berufsverbote für Pädagoginnen und Pädagogen gebe: „Unsere Solidarität gilt nicht nur den Kolleginnen und Kollegen in Deutschland, die bis heute wegen ihres demokratischen Engagements unter den Auswirkungen der Berufsverbotspolitik leiden und/oder verfassungswidriger Gesinnungsschnüffelei ausgesetzt sind. Auch mit Blick auf internationale Entwicklungen kritisieren wir Berufsverbote und staatliche Repressionen gegen oppositionelle demokratische Kräfte. Wir stehen den tausenden Lehrkräften und Hochschulbeschäftigten aus der Türkei, die massive Angriffe gegen ihre Freiheitsrechte erleben und von Verhaftungen, Entlassungen, Berufsverboten und anderen Repressionen betroffen sind, solidarisch zur Seite und unterstützen sie.“ 

Info: Das Land Niedersachsen hat im Dezember 2016 beschlossen, eine Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der Schicksale im Zusammenhang mit dem sogenannten „Radikalenerlass“ einzusetzen, und diese dann 2017 eingestellt. Ihre Aufgabe ist, unter Beteiligung von Betroffenen, zugehörigen Initiativen und Gewerkschaften die Lebensläufe der von niedersächsischen Berufsverboten betroffenen Menschen aufzuarbeiten und Möglichkeiten der Rehabilitierung aufzuzeigen. Die Arbeit der Landesbeauftragten wird wissenschaftlich begleitet. Die Ergebnisse sollen zum Jahresende vorliegen und werden in Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung dokumentiert und öffentlich diskutiert.

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Aktuelles
news-46 Mon, 07 Aug 2017 13:16:27 +0200 Urteil: Klage gegen "Verfassungsschutz" https://www.berufsverbote-hessen.de/home/details/46-urteil-klage-gegen-verfassungsschutz/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=35cfae87aa70ad24dd5e8dc985410308 vom 19. September, Verwaltungsgericht, Kassel mit Stellungnahme der Kasseler VVN-BdA Silvia Gingold klagte gegen das Landesamt für "Verfassungsschutz".

Das Urteil - empörend und unbegreiftlich. Lest selbst.

Urteil

Stellungnahme der Kasseler VVN-BdA zum Urteil des Verwaltungsgerichts zur Klage Silvia Gingold gegen Landesamt für Verfassungsschutz

 

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Aktuelles
news-42 Thu, 19 Jan 2017 16:52:40 +0100 Berufsverbote https://www.berufsverbote-hessen.de/home/details/42-berufsverbote/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=de72e1a9b0b9ea01fcf7426272d4d03c Als Teil hessischer Geschichte aufarbeiten Mahnwache gegen Berufsverbote 24. Januar 2017 in Wiesbaden

Vor 45 Jahren erließen die Ministerpräsidenten der Bundesländer unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Willy Brandt am 28. Januar 1972 den sogenannten Radikalenerlass.

Zahllose Menschen wurden der Regelanfrage unterzogen, zahllose Menschen erhielten Berufsverbote oder wurden aus dem Öffentlichen Dienst entfernt. Die in diesem Zusammenhang erfolgten mehr als 3, 5 Millionen Anfragen auf politische Überprüfungen durch den Verfassungsschutz haben auch in Hessen bei den nachfolgenden Generationen und ihrem politisches Engagement ihre Spuren hinterlassen. Sie haben Menschen davon abgehalten, sich in der außerparlamentarischen oder parlamentarischen Linken, bei antifaschistischen und antirassistischen Organisationen oder anderen demokratischen Projekten zu engagieren.

Aus Anlass des Jahrestages hat das Berufsverbote Bündnis „Berufsverbote Hessen“ heute Mittag eine Mahnwache gegen Berufsverbote auf dem Dern´schen Gelände in Wiesbaden abgehalten.

Gemeinsam mit Betroffenen wurde  Abgeordneten des hessischen Landtages eine Erklärung mit einer Reihe von Forderungen übergeben. Diese wurde von Vertreterinnen und Vertretern der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, der Linken und der SPD entgegengenommen.

Die Forderungen beziehen sich auf

•    die öffentliche Aufarbeitung der hessischen Geschichte

•    die Rehabilitation und finanzielle Entschädigung der Betroffenen

•    die Herstellung des umfassenden Rechts auf Einsichtnahme in die Akten des Verfassungsschutzes für alle Betroffenen und eine Beendigung der bis heute praktizierten Überwachung durch den Verfassungsschutz.

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Aktuelles
news-37 Wed, 19 Oct 2016 08:45:18 +0200 Politische Auswirkungen bis heute https://www.berufsverbote-hessen.de/home/details/37-politische-auswirkungen-bis-heute/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=6e2652f4a281ad5641b591d3c0d5d847 Margarete Bühler Ich komme aus einfachen Verhältnissen. Noch nie hatte in meiner Familie jemand studiert. Ich wusste aber schon als Kind, dass ich Lehrerin werden wollte und hatte eine Mutter, die alles nur Erdenkliche unternahm, um mir diesen Traum zu ermöglichen. In dieser Zeit, Anfang sechziger Jahre, war es für ein Arbeiterkind und dazu noch als Mädchen, absolut nicht üblich, eine höhere Schule zu besuchen und zu studieren.

In einem christlichen Aufbaugymnasium mit Internat erfuhr ich dann erstmals Diskriminierung wegen meiner Herkunft. Das bestimmte meinen späteren politischen Weg. In der linken Bewegung, während meiner Studienzeit im MSB Spartakus und später in der DKP, fand ich meinen Weg, für eine andere Gesellschaft, für die Gleichheit aller Menschen zu kämpfen. Wir agierten offen, ohne Heimlichkeiten, ohne Angst. Und bis heute empfinde ich diese Zeit als die freieste Zeit meines Lebens.

Niemand von uns dachte im Traum daran, dass uns der Verfassungsschutz bereits bespitzelte und Akten über uns anlegte.

Willi Brandt war Bundeskanzler und wir fieberten mit, dass er ein Misstrauensvotum im Bundestag überstand. Und dann kam wie ein Paukenschlag der von Brandt initiierte Radikalenerlass. Von diesem Moment an waren wir plötzlich Staatsfeinde. Nachdem bereits 1956 die KPD verboten worden war, wussten wir, was das für jeden von uns bedeuten konnte. Plötzlich war unsere Unbeschwertheit, unsere Leichtigkeit verschwunden. Jede(r) musste für sich die Frage beantworten, wie reagiere ich. Behält die Angst die Oberhand oder ist der Wille stärker, für die eigene Überzeugung zu kämpfen und dafür unter Umständen mit Berufsverbot bestraft zu werden.

Es folgte in meinem Fall, wie in Tausenden anderen Fällen, ein Anhörungsverfahren, in dem mir die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes vorgelegt wurden – ein Artikel in der Zeitung der DKP über einen Hochschulstreik, Kandidatur für den Spartakus, eine Studienreise in die DDR und die zentrale Frage, ob ich Mitglied der DKP sei. Ich habe diese Frage nicht beantwortet, da die DKP eine zugelassene Partei war und ist.

Zum Glück stand mir ein Rechtsbeistand der GEW zur Seite, der mich beraten und unterstützt hat. Ohne diesen Rechtsschutz der GEW wäre es mir unmöglich gewesen, den Rechtsweg zu beschreiten.

Nicht nur beruflich und politisch, auch privat hatte diese Anhörung Folgen. Menschen zeigten mir ihre Solidarität, von denen ich es nie erwartet hätte. So hat sich zum Beispiel mein damaliger Schulleiter, ein SPD-Mitglied, geweigert, einen Bericht über mich für den Verfassungsschutz anzufertigen. Andere, enge Freunde und Kollegen, haben sich nicht getraut, ihren Namen unter eine Solidaritätsliste zu setzen.

Die Angst vor Repressalien und das Misstrauen hatten sich ausgebreitet. Ich erhielt anonyme Briefe, musste Niedrigkeiten menschlichen Verhaltens erleben.

Aber viel größer und bedeutender war die Solidarität vieler Kollegen, der Gewerkschaft, meiner damaligen Schüler und deren Eltern, meiner Familie, vieler Menschen, die ich vorher nicht gekannt hatte.

Berufsverbotskomitees gründeten sich an meinem Wohnort, überregional und sogar in Holland, die sich mutig und mit langem Atem für mich und andere Betroffene engagierten. Bis heute bin ich all diesen Menschen dankbar.

Ohne diese Solidarität hätte ich die folgenden Gerichtsprozesse, an deren Ende das endgültige Berufsverbot stand, nicht durchhalten können.

Einige Jahre durfte ich, immer wieder unterbrochen durch Verabschiedungen und anschließender Arbeitslosigkeit, mit schlecht bezahlten Lehraufträgen weiterhin Sport unterrichten, meine anderen Fächer, Deutsch und Sozialkunde, waren mir verboten. Ein mutiger VHS-Leiter ermöglichte mir, als Lehrkraft in VHS-Kursen zu arbeiten. Vom Staatlichen Schulamt gab es nur Schweigen.

Aber mir war das Leben in der BRD unerträglich geworden. Diese Bespitzelung, diese Härte der politischen Auseinandersetzungen, diese Ausgrenzung von Andersdenkenden, das nahm mir die Luft zum Atmen. So ging ich 1983 mit meiner Familie für sieben Jahre nach Südamerika.

Nach meiner Rückkehr gab es in Hessen eine Regierung von SPD und Grünen.

Alte Freunde der SPD überredeten mich, nochmals einen Antrag auf Einstellung in den hessischen Schuldienst zu stellen. Ich sollte wiederum ein Anhörungsverfahren durchlaufen. Dieses Mal weigerte ich mich. In meinem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes stand, dass ich zu allen Einstellungsterminen den notwendigen Notendurchschnitt hatte und einzig wegen meiner Mitgliedschaft in der DKP mit Berufsverbot bestraft wurde. Entweder das Berufsverbot wurde aufgehoben oder ich verzichtete auf eine Einstellung.

Plötzlich ging alles ganz schnell. Ich wurde einer Schule zugewiesen, wurde noch Beamtin auf Lebenszeit und bin heute Pensionärin mit einer Mindestversorgung. Jeden Tag meines Berufslebens bin ich mit Freude in die Schule gegangen.

Mich persönlich hat das Berufsverbot am Ende gestärkt. Die Solidarität hat mir geholfen, die harten Zeiten zu meistern. Angst vor vermeintlichen Autoritäten habe ich völlig verloren. Ich habe mich nie als Opfer gefühlt, denn ich bin den Weg gegangen, den ich für richtig gehalten habe.

Aber politische Auswirkungen haben die Berufsverbote bis heute. Wenn Kollegen aus Angst vor einem Eintrag in die Personalakte nicht an einem Streik der GEW teilnehmen, wenn gesellschaftlich wichtige Prozesse im Unterricht nicht behandelt werden etc., dann beruht dies auch darauf, dass die Angst vor Repressalien immer gegenwärtig ist.

Das Freiheitsgefühl und die Unbeschwertheit der siebziger Jahre sind bis heute verflogen. Der Traum von freien und gleichen Menschen in einer freien Gesellschaft ohne Bespitzelung ist weiter entfernt als zu meiner Studienzeit, aber er ist noch lange nicht aufgegeben.

 

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Fälle
news-39 Mon, 19 Sep 2016 13:43:00 +0200 Berufsverbot für Anne Kahn https://www.berufsverbote-hessen.de/home/details/39-berufsverbot-fuer-anne-kahn/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=b5f7651c5f6641e62a3bceefa348bf0b
  • 1968 bis 1974 Studium für das Lehramt an Gymnasien in Geschichte und Politik an den Universitäten Frankfurt und Marburg
  • 1974 bis Sommer 1975 Referendariat an der Humboldt-Schule in Bad Homburg
  • Vor der weiteren Einstellung in den hessischen Schuldienst erhielt ich im Zuge des "Radikalenerlasses" eine Vorladung zu einer Anhörung im Regierungspräsidium Darmstadt zur Überprüfung meiner politischen Gesinnung. ln Begleitung einer Rechtsberaterin der GEW wurde ich gefragt, ob ich Mitglied des marxistischen Studentenbundes MSB Spartakus während meines Studiums gewesen und Mitglied der DKP sei. Der entscheidende Punkt zur Nichteinstellung war die Mitgliedschaft in der DKP.

    • Zur Existenzerhaltung: Lehre und anschließend Arbeit im Buchhandel und als Lehrerin beim IB.
    • Nach Prozess, jährlicher Wiederbewerbung und schließlich gerichtlichem Vergleich mit der rot-grünen Landesregierung Einstellung in den hessischen Schuldienst 1985 als Angestellte, später Übernahme als Beamtin.
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    Fälle