Vom Radikalenerlass zur Extremismusklausel?

20.11.2018, 19 bis 21.30 Uhr

Frankfurt

Zur Abwehr angeblicher Verfassungsfeinde wurden in den 70er Jahren Beschäftigte im öffentlichen Dienst entlassen und Bewerber*innen nicht eingestellt. Zahllose Menschen wurden der Regelanfrage unterzogen und erhielten Berufsverbote oder wurden aus dem Öffentlichen Dienst entfernt. Betroffen waren ausschließlich Linke und der Radikalenerlass diente der Einschüchterung außerparlamentarischer Bewegungen. Die Berufsverbote wirken bis heute nach: Noch immer kämpfen die Betroffenen für ihre Rehabilitation und finanzielle Entschädigung. Angesichts der Auseinandersetzung um die Extremismusklausel zur Überprüfung von Mitarbeiter*innen in der politischen Bildungsarbeit und der jüngsten Ausweitung der Befugnisse des hessischen Verfassungsschutzes im Rahmen des neuen Verfassungsschutzgesetzes droht zudem eine Wiederkehr der undemokratischen Praxis der Berufsverbote. Die Referenten*innen diskutieren politische Erfahrungen mit dem Radikalenerlass und spannen dabei den Bogen zu aktuellen Entwicklungen. 

Margit Rodrian-Pfennig, Oberstudienrätin im Hochschuldienst, FB Gesellschaftswissenschaften, Institut für Politikwissenschaft, Goethe Universität Frankfurt. Maximilian Pichl hat Rechtswissenschaft und Politikwissenschaft studiert. Er arbeitet an der Universität Kassel und an der Universität Frankfurt zur rechtsstaatlichen Aufarbeitung der NSU-Mordserie und zur Krise des EU-Grenzregimes. 

Infos: https://www.lea-bildung.de/home/details/vom-radikalenerlass-zur-extremismusklausel/