Berufsverbote Hessen

Von Berufsverbot Betroffene schreiben offenen Brief an die Landtagsabgeordneten ...

Pressemitteilung HV

29. Oktober 2017

vom 19. September, Verwaltungsgericht, Kassel

mit Stellungnahme der Kasseler VVN-BdA

6. bis 16. Juni 2017

Vergessene Geschichte – Berufsverbote – Politische Verfolgung

Als Teil hessischer Geschichte aufarbeiten

Termine 2017: Ausstellung: Berufsverbote - Politische Verfolgung in der BRD

16. bis 30. November | Foyer Gewerkschaftshaus Gießen, Walltorstraße 17

Die Wanderausstellung des Bündnisses Berufsverbote Hessen zeigt auf 18 Stelltafeln die Geschichte der Berufsverbote in der BRD und beleuchtet Fragen politischer Repression. Dem Bündnis Berufsverbote gehören an: Betroffene, der IG Metall Bezirk Mitte, der ver.di Landesbezirk Hessen, der GEW Landesbezirk Hessen sowie die VVN/ BdA Hessen. 

Ausstellungeröffnung | Donnerstag, 16. November, 18 Uhr

Am 28. Januar 2017 jährte sich der sogenannte Radikalenerlass zum 45. Mal. Wie haben sich Repression, Berufsverbote und mehr als 3,5 Millionen Anfragen auf politische Überprüfung durch den Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ auf die Betroffenen, aber auch auf die nachfolgenden Generationen und ihr politisches Engagement ausgewirkt? Die Ausstellung schlägt den Bogen von der Bekämpfung der „Radikalen“ in den Staaten des Deutschen Bundes und im deutschen Obrigkeitsstaat des 19. Jahrhunderts über die politische Verfolgung unter dem Hitler-Faschismus bis hin zu den Berufsverboten der „Bonner Republik“ und der Widerstand dagegen in der jüngsten Zeit. 

Berufsverbote und die Folgen

Mittwoch, 22. November, 18 Uhr, Gewerkschaftshaus Gießen, Dachsaal

Welche Folgen hatten und haben die Berufsverbote für die Betroffenen und die politische Linke in der Bundesrepublik? Hierüber möchten wir diskutieren mit 

Patrik Köbele, Bundesvorsitzender DKP

Renate Bastian, Stadtverordnete Marburger Linke und Betroffene 

Überwachung und politische Repression heute

Donnerstag, 30. November, 18 Uhr

Ist die Überwachung und politische Repression ein Phänomen der 1970er und 1980er Jahre und wenn nicht, wie sieht sie heute aus?

Hierüber möchten wir mit Henning Mächerle (Rote Hilfe) diskutieren.

 

 

45. Jahre Radikalenerlass

Im Januar 2017 jährt sich der sogenannte Radikalenerlass zum 45. Mal. Er wurde am 28. Januar 1972 von der Ministerpräsidentenkonferenz der Bundesländer beschlossen. 3,5
Millionen Bewerber/innen und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes wurden daraufhin vom Verfassungsschutz auf ihre „politische Zuverlässigkeit“ durchleuchtet.

Der Radikalenerlass führte zum Berufsverbot für viele Menschen, die als Lehrerinnen und Lehrer, in der Sozialarbeit, als Post- oder Bahnbeschäftigte oder in der Rechtspflege tätig waren bzw. sich auf einen solchen Dienst vorbereiteten.

Keinem einzelnen der vielen Betroffenen konnte vor Gericht jemals eine konkrete Verfehlung nachgewiesen werden. Trotzdem haben sich die Behörden bei keiner/keinem der Betroffenen jemals entschuldigt und niemand ist offiziell rehabilitiert worden!

Wir fordern...

  1. die Rehabilitierung der Berufsverbote-Betroffenen! Den meisten Betroffenen hat nie ein Gericht bestätigt, dass ihnen Unrecht zugefügt wurde!
  2. eine finanzielle Entschädigung durch die Landesregierung! Wer mit einem Berufsverbot belegt war, war oft jahrzehntelang gehindert; den gewählten Beruf auszuüben. Noch heute müssen Betroffene auf Renten­ oder Pensionsansprüche verzichten.
  3. die politische Rehabilitierung: Endlich muss eingestanden werden, welcher Schaden durch den Radikalenerlass für die demokratische Entwicklung in diesem Land entstanden ist.
  4. Einsicht, Herausgabe und Vernichtung der Verfassungsschutz-Akten! Noch heute werden ehemals Betroffene unter fadenscheinigen Begründungen vom Verfassungsschutz bespitzelt und die Akteneinsicht verweigert!

Eine grundsätzliche Aufarbeitung des Unrechts, das mit den Berufsverboten verbunden war und ist, ist bis heute unterblieben. Es bestehen immer noch Gesetze, die solche Berufsverbotsverfahren möglich machen, wie aktuelle Fälle beweisen!