Bündnis "Berufsverbote Hessen"

Am 28. Januar 1972 beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz der Bundesländer unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Willy Brandt den sogenannten „Radikalenerlass“. Daraufhin wurden 3,5 Millionen Bewerber_innen und Mitglieder des öffentlichen Dienstes vom Verfassungsschutz auf ihre „politische Zuverlässigkeit“ durchleuchtet.

Der Radikalenerlass führte zum Berufsverbot für viele Menschen, die als Lehrerinnen und Lehrer, in der Sozialarbeit, als Post- oder Bahnbeschäftigte oder in der Rechtspflege tätig waren bzw. sich auf einen solchen Dienst vorbereiteten.

Diese Homepage beschäftigt sich mit den Auswirkungen des Radikalenerlasses in Hessen – damals und heute – und will über Information und Öffentlichkeitsarbeit Solidarität mit den Berufsverbote-Betroffenen herstellen.

Denn keinem einzelnen der vielen Betroffenen konnte vor Gericht jemals eine konkrete Verfehlung nachgewiesen werden.

Trotzdem haben sich die Behörden bei keiner/keinem der Betroffenen jemals entschuldigt und niemand ist offiziell rehabilitiert worden! Ein öffentliches Eingeständnis, dass der Radikalenerlass Tausenden von Menschen die berufliche Perspektive genommen und sie in schwerwiegende Existenzprobleme gestürzt hatte, ist bis heute unterblieben.

Das Bündnis

Unser Bündnis setzt sich zusammen aus Vertreter_innen der Gewerkschaften IG-Metall Bezirk Mitte, Ver.di Landesbezirk Hessen, GEW Landesverband Hessen, VVN BdA Landesvereinigung Hessen sowie von Berufsverbot Betroffenen und Interessierten und es sollen noch viele dazu kommen. Am 19. Mai 2016 traf sich die Bündnisgruppe zum ersten Mal in Kassel, um über ihr Selbstverständnis und die Ziele der zukünftigen Arbeit zu beraten.

Gemeinsam mit Betroffenen wollen wir die Geschichte der Berufsverbote in Erinnerung rufen und die Forderung nach Rehabilitierung und Wiedergutmachung in die Öffentlichkeit tragen und einfordern.

Bereits 2012 hatten sich bundesweit von Berufsverboten Betroffene und Gewerkschaften vernetzt und sich für die genannten Ziele eingesetzt. Neben der GEW haben sich inzwischen auch ver.di und IG-Metall auf ihren Gewerkschaftstagen mit dem Thema beschäftigt und Beschlüsse gefasst. Sowohl in Baden Württemberg als auch in Niedersachsen und Bremen erreichten „Runde Tische“ eine breiter geführte Debatte in den jeweiligen Landtagen. In Bremen wurden die Relikte des "Radikalenerlasses" inzwischen sogar vollständig abgeschafft.

Wenn Willy Brandt den Radikalenerlass später als einen „Irrtum“ erkannte, der ihn seine Glaubwürdigkeit bei der rebellierenden, aber in ihrer Mehrheit nicht gewaltbereiten Jugend, kostete und Helmut Schmidt feststellte, es sei mit „Kanonen auf Spatzen geschossen worden“ so haben wir heute Anlass darüber nachzudenken, wie weit Repression, Berufsverbote und mehr als 3, 5 Millionen Anfragen auf politische Überprüfungen durch den Verfassungsschutz auf die nachfolgenden Generationen und ihr politisches Engagement wirkten und wie sie weiter wirken.